{"id":1473,"date":"2015-12-22T08:38:05","date_gmt":"2015-12-22T06:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kdhukuk.com\/de\/?p=1473"},"modified":"2016-02-14T20:54:32","modified_gmt":"2016-02-14T18:54:32","slug":"strafverfahren-freiheitsstrafen-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kdhukuk.com\/de\/strafverfahren-freiheitsstrafen-turkei\/","title":{"rendered":"Diversion und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen"},"content":{"rendered":"

Diversion, Aufhebung der Privatklage und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen<\/strong><\/p>\n

Das Thema Diversion, Aufhebung der Privatklage und Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen handelt von Ma\u00dfnahmen, die das Gericht oder die Staatsanwalt setzen kann, um dem T\u00e4ter die Vollstreckung der Haftstrafe oder sogar ein Strafverfahren zu ersparen. Dies wird im Folgenden mit dem Strafprozessrecht der Republik T\u00fcrkei rechtsvergleichend dargestellt. Der Aufsatz ist in die Bereiche Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren und Vermeidung von der Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen gegliedert. Die Aufhebung der Privatklage ist ein Unterpunkt der Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren.<\/p>\n

Diversion<\/strong><\/p>\n

Zuallererst soll die Bedeutung bzw. die Definition des Begriffs Diversion erl\u00e4utert werden. Diversion \u00fcbersetzt bedeutet Umleitung und meint im Strafrecht die Verh\u00e4ngung erzieherischer, resozialisierender Ma\u00dfnahmen und sieht zu Gunsten des T\u00e4ters von der Strafverfolgung ab. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Ma\u00dfnahmen des JGG angewendet werden, um dem Zweck der Erziehung unter Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit und des Entwicklungsstandes der jungen T\u00e4ter gerecht zu werden.[1]<\/a> Die Diversion stellt eine ambulante Ma\u00dfnahme dar.[2]<\/a> Sie bildet eine M\u00f6glichkeit von der Verfolgung abzusehen, sie ist entkriminalisierend und vermeidet Strafverfahren und Freiheitsentziehung.[3]<\/a> Sie ist als Pr\u00e4vention g\u00fcnstiger, schneller und weniger belastend f\u00fcr den T\u00e4ter, da die Tat bei den meisten Jugendlichen entwicklungsbedingt ist und mit Eintritt in die Vollj\u00e4hrigkeit abklingt.[4]<\/a> Die Verh\u00e4ngung erzieherischer Ma\u00dfnahmen ist f\u00fcr die jungen T\u00e4ter in vielen F\u00e4llen sinnvoller, als diese in die Haftanstalt mit anderen erfahreneren Straft\u00e4ter zu verwahren. Durch die Diversion kann au\u00dferdem die Erfassung von Straftaten im Bundeszentralregister oder polizeilichen F\u00fchrungszeugnis vermieden werden und der T\u00e4ter kann sich dadurch weiterhin als straffrei bezeichnen. Au\u00dferdem soll dadurch in einer Gesellschaft wie die der T\u00fcrkei, in der H\u00e4ftlinge \u00fcberproportional ansteigen, ein weiterer Anstieg der Gefangenenzahl vermieden werden.<\/p>\n

Mittel zur Vermeidung von Strafverfahren<\/strong><\/p>\n

Aufhebung der Privatklage<\/u><\/p>\n

In der T\u00fcrkei bestand die Privatklage bis 2005, bevor die deutsche Strafprozessordnung \u00fcbernommen wurde. Heute gibt es die Privatklage nur noch im deutschen Recht. Dies ist ein Beleg daf\u00fcr, dass nicht das komplette deutsche StPO aufgenommen wurde, sondern auch die eigenen praktischen Erkenntnisse bei der Gesetzgebung mit eingeflossen sind.<\/p>\n

Bei der Privatklage nach dem alten t\u00fcrkischen Recht sollte der T\u00e4ter nicht nur verklagt werden, sondern es sollte gleichzeitig ein T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich stattfinden. Das Strafgericht \u00fcbernahm somit den Straf- und Zivilprozess. Im Gegensatz zur deutschen Privatklage war die Staatsanwaltschaft immer anwesend, die\/der Privatkl\u00e4ger\/in hatte nicht ihre Stellung inne. Es war somit keine reine strafrechtliche Privatklage, sondern eher eine Zivilklage mit sanktionierendem Charakter.<\/p>\n

In Deutschland k\u00f6nnen die in \u00a7 374 Abs. 1 StPO aufgef\u00fchrten Katalogstraftaten von dem Verletzen oder den Antragsberechtigten nach \u00a7 77 StGB selbst verfolgt werden, es wird somit das Legalit\u00e4tsprinzips aufgehoben.<\/p>\n

Nach \u00a7 383 Abs. 2 StPO kann das Verfahren einer Privatklage bei geringer Schuld des T\u00e4ters auch noch w\u00e4hrend der Hauptverhandlung eingestellt werden.<\/p>\n

Bevor in Deutschland eine Privatklage nach den \u00a7\u00a7 374 ff. StPO durchgef\u00fchrt werden kann, muss eines der Delikte aus dem Strafkatalog des \u00a7 374 Abs. 1 StPO betroffen sein. Allerdings muss gem\u00e4\u00df \u00a7 380 Abs. 1 StPO ein erfolgloser S\u00fchneversuch stattgefunden haben. Der erste Schritt der S\u00fchne ist ein pr\u00e4ventives Mittel um den Streit beizulegen und somit geeignet ein Strafverfahren zu verhindern.<\/p>\n

Mediation (\u00a7 1 MediationsG):<\/u><\/p>\n

Die Mediation ist grunds\u00e4tzlich eine allgemeine Form der Streitbeilegung und auch f\u00fcr zivile Streitigkeiten geeignet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 MediationsG ist das Verfahren vertraulich und strukturiert. Durch Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren streben die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung an. Nach \u00a7 1 Abs. 2 MediationsG erl\u00e4sst der Mediator keine Entscheidung, sondern leitet das Verfahren als unabh\u00e4ngige und neutrale Person. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 MediationsG wird er von den Parteien gew\u00e4hlt. Nach \u00a7 2 Abs. 2 MediationsG hat er zu pr\u00fcfen, ob die Parteien die Verfahrensregeln verstanden haben und mit freiem Willen daran teilnehmen. Nach \u00a7 2 Abs. 3 MediationsG hat er f\u00fcr Gleichberechtigung zwischen den Parteien zu Sorgen und ist verantwortlich, dass die Parteien in fairer und angemessener Weise miteinander kommunizieren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5 MediationsG k\u00f6nnen die Parteien oder der Mediator das Verfahren jederzeit beenden, letztgenannter beendet das Verfahren wenn keine Einigung zu erwarten ist.<\/p>\n

Eine Form der Mediation ist der strafrechtsmodifizierte T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich nach \u00a7 46a StGB. Gem\u00e4\u00df \u00a7 46a Nr. 1 StGB hat der T\u00e4ter sich zu Bem\u00fchen, die Tat mit dem Verletzten ernstlich ganz oder zum Teil wieder gutzumachen. In dem Fall nach \u00a7 46a Nr. 2 StGB muss die Schadenswiedergutmachung erhebliche pers\u00f6nliche Leistungen oder pers\u00f6nlichen Verzicht erfordern und dadurch das Opfer ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil entsch\u00e4digt werden. Das Gericht kann die Strafe nach \u00a7 49 StGB mildern, oder bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von Strafe absehen.<\/p>\n

Das Ziel des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs ist die Wiedergutmachung der Tat und die Vers\u00f6hnung zwischen T\u00e4ter und Opfer. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155a StPO sollen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigten und Verletzten zu erreichen. Allerdings ist das Verfahren bereits in Gange, Ein Wechsel zu dem T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich ist in jedem Stadium des Verfahrens m\u00f6glich, aber nicht gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Verletzten. Au\u00dferdem muss die Straftat auch zur Schlichtung geeignet sein. Dies sind z.B. harmlose, leichte Straftaten wie die K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Eigentums-, Verm\u00f6gensdelikte. Der T\u00e4ter muss einen gewissen Reuegedanken haben und seine Schuld eingestehen. Die Parteien sollen klar definiert werden, so dass klar ist, wer Opfer und wer T\u00e4ter ist. Allerdings setzt dies das Einverst\u00e4ndnis des Opfers voraus. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155b StPO k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft und das Gericht zur Durchf\u00fchrung des Ausgleichs eine von ihnen beauftragte Stelle von Amts wegen damit beauftragen.<\/p>\n

Des Weiteren ist auch die T\u00e4tereigenschaft entscheidet. Es ist sinnvoller einen jungen gegebenenfalls Erstt\u00e4ter, der die Tat aus Affekt begangen hat, als einen erfahreneren \u00e4lteren Serient\u00e4ter in das Verfahren miteinzubeziehen.<\/p>\n

Der Ablauf des Verfahrens sieht vor, dass T\u00e4ter und Opfer zusammen die Tat aufarbeiten, somit die Befriedigung des Konflikts erreichen und eine Wiedergutmachung aushandeln.<\/p>\n

Uzla\u015fma<\/u>:<\/u><\/p>\n

Das t\u00fcrkische Pendant zu dem deutschen T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich stellt das sogenannte Uzla\u015fma gem\u00e4\u00df Art. 253 der t\u00fcrkischen Strafprozessordnung, Ceza Muhakemesi Kanunu (CMK) dar.[5]<\/a> W\u00f6rtlich ins Deutsche \u00fcbersetzt bedeutet es Einigung, Kompromiss, das Verb uzla\u015fmak bedeutet sich zu vers\u00f6hnen. Da dieses Verfahren ein strafrechtliches Schlichtungsverfahren darstellt und dem deutschen T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich \u00e4hnelt, soll es im Folgenden als T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich bezeichnet werden.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr dieses Vefahren sind, dass es sich um eine Straftat handelt, die auf Antrag verfolgt wird oder eine Tat begangen wird, die in dem Katalog des Art. 253 Abs. 1 b) CMK aufgef\u00fchrten Straftaten der einfachen K\u00f6rperverletzung, fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung, Hausfriedensbruch, Kindesentf\u00fchrung, Verraten von Gesch\u00e4fts- und Bankengeheimnissen, Berufsverschwiegenheit, entspricht. Gem\u00e4\u00df Art. 253 Abs. 3 CMK k\u00f6nnen bei Delikten die f\u00fcr den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich bestimmt sind, kein solches Verfahren durchgef\u00fchrt werden, wenn diese im Zusammenhang mit Sexualdelikten oder anderen Straftaten, die nicht f\u00fcr den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich geeignet sind, begangen wurden.<\/p>\n

Prozedere:<\/p>\n

Nachdem das Opfer den Strafantrag gestellt hat, befragt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei beide Parteien, ob diese eine Schadenswiedergutmachung in Form des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs w\u00fcnschen. Das Opfer und der T\u00e4ter m\u00fcssen innerhalb der n\u00e4chsten drei Tage antworten bzw. sich \u00e4u\u00dfern. Wenn einer der beiden dies nicht m\u00f6chte, wird automatisch das Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich bedeutet weder, dass das Opfer seine Klage widerruft, noch dass der T\u00e4ter diese akzeptiert. Nachdem beide Parteien f\u00fcr den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich gestimmt haben, wird der Mediator involviert. Dies kann nach Art. 253 Abs. 9 CMK der Staatsanwalt sein oder dieser kann einen Anwalt ernennen. Der Prozess ist nicht \u00f6ffentlich, der Mediator soll das Verfahren in 30 Tagen beenden, die Staatsanwaltschaft kann dieses aber um maximal 20 Tage verl\u00e4ngern. Gem\u00e4\u00df Art. 253 Abs. 13 CMK gilt der T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich als abgelehnt, wenn eine der Parteien nicht erscheinen sollte. Wenn es zur freiwilligen Einigung kommt und die Parteien ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, dass es kein weiteres Bed\u00fcrfnis zur Strafverfolgung gibt und stellt das Ermittlungsverfahren ein.<\/p>\n

Wenn die Erf\u00fcllung \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren andauern sollte, setzt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorl\u00e4ufig aus.<\/p>\n

W\u00e4hrend dem Hauptverfahren des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft trotzdem die Beweisaufnahme durch. Die Vereinbarung wird mit einer Gerichtsentscheidung gleichgesetzt. Im Falle einer Nicht-Einigung, kann die Staatsanwaltschaft entsprechend der Beweislage entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Die Staatsanwaltschaft kann den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich nur einmal anbieten. Auch wenn keine Einigung erzielt werden konnte, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die Verfolgung ausgesetzt wird oder nicht, auch wenn sie glaubt, dass gen\u00fcgend Beweise vorhanden sind, um ein Gerichtsverfahren zu er\u00f6ffnen. Gem\u00e4\u00df Art. 253 Abs. 20 CMK d\u00fcrfen Aussagen, die w\u00e4hrend dem Verfahren des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs gemacht werden, nicht im erneuten Verfahren als Beweis verwendet werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass die Strafe h\u00f6chstens 1 Jahr oder weniger ist.<\/p>\n

F\u00fcr den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich kann als Kompensation alles verlangt werden, was nicht rechtswidrig ist, z.B. Schadensersatz, Spende an einen gemeinn\u00fctzigen Verein oder Teilnahme an verschiedenen Programmen.<\/p>\n

Beschleunigtes Verfahren<\/u><\/p>\n

In Deutschland besteht die M\u00f6glichkeit ein Verfahren zu verk\u00fcrzen. Nach \u00a7 417 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einfachgelagerten F\u00e4llen oder klarer Beweislage den Antrag beim Gericht auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen. Die Strafe darf aber gem\u00e4\u00df \u00a7 419 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht h\u00f6her als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder sie muss Geldstrafe sein.<\/p>\n

Einstellung des Strafverfahrens w\u00e4hrend des Ermittlungsverfahrens:<\/u><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft kann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 153 ff. StPO das Verfahren aufgrund des Opportunit\u00e4tsprinzips einstellen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 153 StPO wird das Verfahren aufgrund von Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Dabei muss es sich bei der Tat um ein Vergehen nach \u00a7 12 Abs. 2 StGB handeln, der T\u00e4ter eine geringe Schuld vorweisen und die Staatsanwaltschaft ben\u00f6tigt nach \u00a7 153 Abs. 1 Satz 1 StPO die Zustimmung des f\u00fcr das Hauptverfahren zust\u00e4ndigen Gerichts und es darf kein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 153 Abs. 1 Satz 2 StPO bedarf es keiner Zustimmung des Gerichts wenn das Vergehen nicht mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Strafe bedroht ist, z.B. der Tatbestand des Diebstahls nach \u00a7 242 StGB, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Zudem m\u00fcssen die entstandenen Folgen der Tat gering sein. Da es zu keiner Bestrafung des T\u00e4ters kommt, tritt kein Strafklageverbrauch ein. Das Opportunit\u00e4tsprinzip hat bei diesen Straftaten einen h\u00f6heren Rang als das Legalit\u00e4tsprinzip und hat dieses somit verdr\u00e4ngt.[6]<\/a><\/p>\n